Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für den
Verkauf von
Produkten über den Onlineshop
„www.shop-sw-karlstadt.de“
der S+W GmbH Schrauben- und Werkzeug-Großhandel
mit Sitz in D-97753 Karlstadt
(Stand September 2013)
1. Anbieter,
Geltungsbereich, Verbraucher, Unternehmer
S+W GmbH Schrauben- und
Werkzeug-Großhandel
Am Hammersteig 10
97753 Karlstadt
Deutschland
Telefon: +49-9353-97850
Telefax: +49-9353-978530
Handelsregister: Amtsgericht Würzburg, HRB 6124
Geschäftsführer: Rudolf
Kollert, Werner Peters, Thomas Rösser, Leonhard Schardt, Alfons Stark
USt-Ident.-Nr.: DE 812 390 845
1.2 Dem
Verkauf von Produkten über den Onlineshop liegen ausschließlich diese Allgemeinen
Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Entgegenstehende oder in
unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht enthaltene anderslautende
Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an.
1.3 Unsere Allgemeinen Verkaufs-
und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Kunden, die bei Abschluss des
Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handeln („Unternehmer“) sowie gegenüber juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie
gelten nicht gegenüber natürlichen Personen, die den Vertrag zu einem Zweck
abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann („Verbraucher“).
1.4 Der Verkauf von Produkten über
den Onlineshop erfolgt ausschließlich an Unternehmer und nicht an Verbraucher.
2. Vertragsschluss
2.1 Um einen Kaufvertrag bezüglich
der im Onlineshop angebotenen Produkte schließen zu können, muss sich der Kunde
zunächst im Webshop registrieren. Um sicherzustellen, dass es sich bei dem Kunden
um einen Unternehmer handelt, hat der Kunde bei der Registrierung zwingend
seine Umsatzsteueridentifikationsnummer anzugeben.
Der Kunde kann aus dem
Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Elektro- und Handwerkzeuge,
Befestigungstechnik, Industriebedarf und Schrauben jeglicher Art, auswählen und
diese über den Button „IN DEN WARENKORB“ in einem sogenannten Warenkorb
sammeln. Am Ende des Bestellvorgangs gibt der Kunde über den Button „KAUFEN“
einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor
Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und
einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der
Kunde durch Klicken des Kästchens „AGB AKZEPTIEREN“ diese Allgemeinen
Verkaufs- und Lieferbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2.2 Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine
automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des
Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“
ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich,
dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine
Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der
Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail
(Auftragsbestätigung) versandt wird.
2.3 Der Kunde kann bei dem Kauf der Produkte nur die
deutsche Sprache wählen.
3. Warenverfügbarkeit, Versand,
Gefahrübergang
3.1 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung die vom Kunden
ausgewählten Produkte dauerhaft nicht verfügbar, behält sich der Anbieter vor,
die Bestellung der Produkte nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande
kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden
dem Kunden unverzüglich rückerstattet.
3.2 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete
Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies
ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer
Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom
Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter
berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er bereits geleistete
Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
3.3 Für den Versand der Ware
stehen die beim Bestellvorgang angezeigten Versandarten zur Verfügung.
3.4 Alle Sendungen erfolgen auf
Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit dem Zeitpunkt auf den
Kunden über, in dem die Sendung unser Lager verlässt. Dies gilt auch, wenn
Teillieferungen erfolgen.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Wir behalten uns bis zur
vollständigen Erfüllung sämtlicher - auch der zukünftigen - Forderungen
(einschließlich aller Nebenforderungen, wie z. B. Zinsen) aus der
Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum an den gelieferten Produkten
vor. Wurde mit dem Kunden eine Kontokorrentabrede vereinbart, besteht der
Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung des anerkannten
Kontokorrentsaldos.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet,
die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und uns bei Pfändung, Beschlagnahme,
Beschädigung und Abhandenkommen unverzüglich zu unterrichten; eine Verletzung
dieser Pflicht verschafft uns das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde
trägt alle Kosten, die insbesondere im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage zur
Aufhebung einer Pfändung und ggf. zu einer Wiederbeschaffung der Produkte
aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden
können. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware während des Bestehens
des Eigentumsvorbehalts gegen Verlust und Beschädigung zu versichern und uns
hiervon schriftlich Anzeige zu machen. Erfolgt dies nicht, so sind wir
berechtigt, auf Kosten des Kunden die Versicherung selbst abzuschließen.
4.3 Der Kunde darf die Produkte im
ordnungsgemäßen und üblichen Geschäftsgang verarbeiten sowie im Rahmen der
Erbringung sonstiger vertraglicher Leistungen gegenüber Dritten verwenden,
jedoch weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.
4.4 Der Kunde tritt die aus dem
Weiterverkauf bzw. der Weiterverarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund
(z. B. im Versicherungsfall oder bei einer unerlaubten Handlung) bezüglich
der Vorbehaltsware entstehenden Kaufpreis-, Werklohn- oder sonstigen Forderungen
(einschließlich des anerkannten Saldos aus einer Kontokorrentabrede bzw. im
Falle einer Insolvenz des Geschäftspartners des Kunden den dann vorhandenen
„kausalen Saldo“) in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware bereits jetzt
an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden
widerruflich, an uns abgetretene Forderungen für uns im eigenen Namen
einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der
Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser
Verlangen hat der Kunde in einem solchen Fall die zur Einziehung erforderlichen
Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen, entsprechende Unterlagen
zur Verfügung zu stellen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.
4.5 Die Verarbeitung oder
Umbildung der Produkte durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird
das Produkt mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Produkts
zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die
durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für das
unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Produkt.
Wird das Produkt
mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen zu einer einheitlichen Sache
verbunden und erlischt dadurch unser Eigentum, so wird bereits jetzt
vereinbart, dass das Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache
anteilsmäßig (d. h. im Verhältnis des Wertes des Produkts zu den anderen
verbundenen Gegenständen im Zeitpunkt der Verbindung) auf uns übergeht. Der
Kunde verwahrt das Miteigentum von uns unentgeltlich. Für die durch Verbindung
entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für das unter
Eigentumsvorbehalt gelieferte Produkt.
4.6 Übersteigt
der realisierbare Wert der uns nach den vorgenannten Bestimmungen eingeräumten
Sicherheiten unsere Forderungen gegen den Kunden nicht nur vorübergehend um
mehr als 10 %, werden wir insoweit Sicherheiten nach eigener Wahl auf Verlangen
des Kunden freigeben. Die vorstehend genannte Deckungsgrenze von 110 % erhöht
sich, soweit wir bei der Verwertung des Sicherungsgutes mit Umsatzsteuer
belastet werden, die durch eine umsatzsteuerliche Lieferung des Kunden an uns
entsteht, um diesen Umsatzsteuerbetrag.
5. Preise
und Versandkosten
5.1 Bei allen
Preisen,
die im Webshop des Anbieters angegeben sind, wird die
jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.
5.2 Die
entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind
vom Kunden zu tragen.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1 Dem Kunden stehen
die im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. Die
Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden nicht möglich.
6.2 Erfolgen
die Zahlungen über PayPal, werden diese ausschließlich abgewickelt von PayPal
(Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg,
Vertretungsberechtigter: Robert Caplehorn, Handelsregisternummer: R.C.S.
Luxembourg B 118 349.
6.3 Die bei
der Zahlung über PayPal eingegebenen Daten werden nicht beim Anbieter
gespeichert. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des
Zahlungsdienstleisters.
6.4 Die Zahlung des
Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der
Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung
des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe
von 8 Prozentpunkten p. a. über dem Basiszinssatz zu zahlen.
6.5 Die Verpflichtung
des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer
Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
7. Prüfungspflicht des Kunden, Mängelrüge,
Rechte bei Sachmängeln
7.1 Ist der Kauf für beide Teile Handelsgeschäft,
so hat der Kunde Mängel jeglicher Art innerhalb von acht Werktagen (der Samstag
gilt nicht als Werktag) ab Lieferung schriftlich zu rügen - versteckte Mängel
jedoch erst innerhalb von acht Werktagen ab Entdeckung -; ansonsten gilt das
Produkt als genehmigt.
7.2 Sachmängelrechte können nur entstehen, wenn
das gelieferte Produkt bei Gefahrübergang einen Sachmangel aufweist. Der Kunde
kann in diesem Fall - vorbehaltlich Ziff. 7.3 bis 7.6 - als Nacherfüllung nach
unserer Wahl entweder die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die
Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Sind wir zur
Nachbesserung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere
verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu
vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die
Nachbesserung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde, sofern weitere
Nacherfüllungsversuche für ihn unzumutbar sind, nach seiner Wahl berechtigt,
von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
7.3 Sachmängelrechte können nur entstehen, wenn
das Produkt bei Gefahrübergang einen Sachmangel aufweist (insbesondere
mangelhafte Ausführung, schlechtes Material). Keine Sachmängelrechte entstehen
bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung oder Behandlung des Produkts,
natürliche Abnutzung oder ungeeigneten Verwendungsbedingungen etc.
7.4 Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche
beträgt - vorbehaltlich Satz 2 - ein Jahr. Bei einer von uns zu vertretenden
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den Fällen des Vorsatzes
und der groben Fahrlässigkeit beträgt die Verjährungsfrist für
Sachmängelansprüche zwei Jahre.
7.5 Für Schäden wegen Mangelhaftigkeit des
Produkts haften wir nur in den in Ziff. 8 genannten Grenzen.
7.6 Soweit es sich bei dem mangelhaften
Liefergegenstand um ein Fremderzeugnis handelt, sind wir berechtigt, unsere
Mängelansprüche gegen unsere Vorlieferanten dem Kunden abzutreten und ihn auf
deren (gerichtliche) Inanspruchnahme zu verweisen. Aus den Ziff. 7.2 und 7.5
können wir erst dann in Anspruch genommen werden, wenn die Ansprüche gegen
unsere Vorlieferanten trotz rechtzeitiger (gerichtlicher) Inanspruchnahme nicht
durchsetzbar sind bzw. die Inanspruchnahme im Einzelfall unzumutbar ist.
7.7 Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.
Sie sind uns auf Verlangen auf unsere Kosten zurückzusenden.
8. Haftung,
Verhaltenskodizes
8.1 Der
Anbieter haftet entsprechend den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
sowie in den Fällen zu vertretenden Unvermögens und zu vertretender Unmöglichkeit.
Ferner haftet der Anbieter für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen in
den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, bei Übernahme einer
Garantie sowie bei einer vom Anbieter zu vertretenden Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit. Verletzt der Anbieter im Übrigen mit einfacher
Fahrlässigkeit eine vertragswesentliche Pflicht oder eine Kardinalpflicht, d.
h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst
ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf sowie
Pflichten, bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet
ist, so ist die Ersatzpflicht des Anbieters auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt. In allen anderen Fällen der Haftung sind Schadensersatzansprüche
wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis sowie wegen
unerlaubter Handlung ausgeschlossen.
8.2 Soweit
die Haftung des Anbieters aufgrund der vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen
oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der
Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des
Anbieters.
8.3 Der Anbieter ist keinem Ehrenkodex
beigetreten.
9. Hinweise zur Datenverarbeitung
9.1 Der Anbieter erhebt
im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei
insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und
Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands-
und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies
für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und
Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
9.2 Ohne die
Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der
Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
9.3 Im Rahmen der Registrierung
werden die Daten der registrierten Kunden in deren Account gespeichert. Der Kunde hat jederzeit die
Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button s „ My Shop“,
„KUNDENDATEN“ und „Eigene Daten ändern“ in seinem Profil abzurufen, diese zu
ändern. Sollte der Kunde seine Daten vollständig löschen wollen, kann es dies
per E-Mail unter info@sw-karlstadt.de oder
per telefax unter +49-9353-978530 veranlassen.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
10.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und
die Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Soweit
der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem
Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
Fachkreis Handwerkstadt 2022/23
Warenkorb