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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für den Verkauf von
Produkten über den Onlineshop „www.shop-sw-karlstadt.de“
der S+W GmbH Schrauben- und Werkzeug-Großhandel
mit Sitz in D-97753 Karlstadt
 
(Stand September 2013)
 
1.    Anbieter, Geltungsbereich, Verbraucher, Unternehmer
 
1.1  Anbieter der auf der Homepage www.shop-sw-karlstadt.de im Onlineshop zum Kauf angebotenen Produkte ist:
 
S+W GmbH Schrauben- und Werkzeug-Großhandel
Am Hammersteig 10
97753 Karlstadt
Deutschland
Telefon:        +49-9353-97850
Telefax:        +49-9353-978530
E-Mail:         info@sw-karlstadt.de
Internet:        www.sw-karlstadt.de
Handelsregister:            Amtsgericht Würzburg, HRB 6124
Geschäftsführer:            Rudolf Kollert, Werner Peters, Thomas Rösser, Leonhard Schardt, Alfons Stark
USt-Ident.-Nr.:    DE 812 390 845
 
1.2  Dem Verkauf von Produkten über den Onlineshop liegen ausschließ­lich diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Entgegenste­hende oder in unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht enthalte­ne anders­lautende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an.
 
1.3  Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Kunden, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln („Unternehmer“) sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht gegenüber natürlichen Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann („Verbraucher“).
 
1.4  Der Verkauf von Produkten über den Onlineshop erfolgt ausschließlich an Unternehmer und nicht an Verbraucher.
 
2.    Vertragsschluss
 
2.1  Um einen Kaufvertrag bezüglich der im Onlineshop angebotenen Produkte schließen zu können, muss sich der Kunde zunächst im Webshop registrieren. Um sicherzustellen, dass es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, hat der Kunde bei der Registrierung zwingend seine Umsatzsteueridentifikationsnummer anzugeben.
 
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Elektro- und Handwerkzeuge, Befestigungstechnik, Industriebedarf und Schrauben jeglicher Art, auswählen und diese über den Button „IN DEN WARENKORB“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Am Ende des Bestellvorgangs gibt der Kunde über den Button „KAUFEN“ einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken des Kästchens „AGB AKZEPTIEREN“ diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
 
2.2  Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftrags­bestätigung) versandt wird.
 
2.3  Der Kunde kann bei dem Kauf der Produkte nur die deutsche Sprache wählen.
 
3.    Warenverfügbarkeit, Versand, Gefahrübergang
 
3.1  Sind zum Zeitpunkt der Bestellung die vom Kunden ausgewählten Produkte dauerhaft nicht verfügbar, behält sich der Anbieter vor, die Bestellung der Produkte nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich rückerstattet.
 
3.2  Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
 
3.3  Für den Versand der Ware stehen die beim Bestellvorgang angezeigten Versandarten zur Verfügung.
 
3.4  Alle Sendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Sendung unser Lager verlässt. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen.
 
4.    Eigentumsvorbehalt
 
 
4.1  Wir behalten uns bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher - auch der zukünftigen - Forderungen (einschließlich aller Nebenforderungen, wie z. B. Zinsen) aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum an den gelieferten Produkten vor. Wurde mit dem Kunden eine Kontokorrentabrede vereinbart, besteht der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung des anerkannten Kontokorrentsaldos.
 
4.2  Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und uns bei Pfändung, Beschlagnahme, Beschädigung und Abhandenkommen unverzüglich zu unterrichten; eine Verletzung dieser Pflicht verschafft uns das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde trägt alle Kosten, die insbesondere im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage zur Aufhebung einer Pfändung und ggf. zu einer Wiederbeschaffung der Produkte aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts gegen Verlust und Beschädigung zu versichern und uns hiervon schriftlich Anzeige zu machen. Erfolgt dies nicht, so sind wir berechtigt, auf Kosten des Kunden die Versicherung selbst abzuschließen.
 
4.3  Der Kunde darf die Produkte im ordnungsgemäßen und üblichen Geschäftsgang verarbeiten sowie im Rahmen der Erbringung sonstiger vertraglicher Leistungen gegenüber Dritten verwenden, jedoch weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.
 
4.4  Der Kunde tritt die aus dem Weiterverkauf bzw. der Weiterverarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. im Versicherungsfall oder bei einer unerlaubten Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Kaufpreis-, Werklohn- oder sonstigen Forderungen (einschließlich des anerkannten Saldos aus einer Kontokorrentabrede bzw. im Falle einer Insolvenz des Geschäftspartners des Kunden den dann vorhandenen „kausalen Saldo“) in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, an uns abgetretene Forderungen für uns im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Kunde in einem solchen Fall die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen, entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.
 
4.5  Die Verarbeitung oder Umbildung der Produkte durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird das Produkt mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Produkts zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für das unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Produkt.
Wird das Produkt mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und erlischt dadurch unser Eigentum, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache anteilsmäßig (d. h. im Verhältnis des Wertes des Produkts zu den anderen verbundenen Gegenständen im Zeitpunkt der Verbindung) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt das Miteigentum von uns unentgeltlich. Für die durch Verbindung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für das unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Produkt.
 
4.6  Übersteigt der realisierbare Wert der uns nach den vorgenannten Bestimmungen eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen gegen den Kunden nicht nur vorübergehend um mehr als 10 %, werden wir insoweit Sicherheiten nach eigener Wahl auf Verlangen des Kunden freigeben. Die vorstehend genannte Deckungsgrenze von 110 % erhöht sich, soweit wir bei der Verwertung des Sicherungsgutes mit Umsatzsteuer belastet werden, die durch eine umsatzsteuerliche Lieferung des Kunden an uns entsteht, um diesen Umsatzsteuerbetrag.
 
 
5.    Preise und Versandkosten
 
5.1  Bei allen Preisen, die im Webshop des Anbieters angegeben sind, wird die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.
 
5.2  Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
 
6.    Zahlungsmodalitäten
 
6.1  Dem Kunden stehen die im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden nicht möglich.
 
6.2  Erfolgen die Zahlungen über PayPal, werden diese ausschließlich abgewickelt von PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, Vertretungsberechtigter: Robert Caplehorn, Handels­registernummer: R.C.S. Luxembourg B 118 349.
 
6.3  Die bei der Zahlung über PayPal eingegebenen Daten werden nicht beim Anbieter gespeichert. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.
 
6.4  Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten p. a. über dem Basiszinssatz zu zahlen.
 
6.5  Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
 
7.    Prüfungspflicht des Kunden, Mängelrüge, Rechte bei Sachmängeln
 
7.1  Ist der Kauf für beide Teile Handelsgeschäft, so hat der Kunde Mängel jeglicher Art innerhalb von acht Werktagen (der Samstag gilt nicht als Werktag) ab Lieferung schriftlich zu rügen - versteckte Mängel jedoch erst innerhalb von acht Werktagen ab Entdeckung -; ansonsten gilt das Produkt als genehmigt.
 
7.2  Sachmängelrechte können nur entstehen, wenn das gelieferte Produkt bei Gefahrübergang einen Sachmangel aufweist. Der Kunde kann in diesem Fall - vorbehaltlich Ziff. 7.3 bis 7.6 - als Nacherfüllung nach unserer Wahl entweder die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Sind wir zur Nachbesserung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde, sofern weitere Nacherfüllungsversuche für ihn unzumutbar sind, nach seiner Wahl berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
 
7.3  Sachmängelrechte können nur entstehen, wenn das Produkt bei Gefahrübergang einen Sachmangel aufweist (insbesondere mangelhafte Ausführung, schlechtes Material). Keine Sachmängelrechte entstehen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung oder Behandlung des Produkts, natürliche Abnutzung oder ungeeigneten Verwendungsbedingungen etc.
 
7.4  Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt - vorbehaltlich Satz 2 - ein Jahr. Bei einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche zwei Jahre.
 
7.5  Für Schäden wegen Mangelhaftigkeit des Produkts haften wir nur in den in Ziff. 8 genannten Grenzen.
 
7.6  Soweit es sich bei dem mangelhaften Liefergegenstand um ein Fremderzeugnis handelt, sind wir berechtigt, unsere Mängelansprüche gegen unsere Vorlieferanten dem Kunden abzutreten und ihn auf deren (gerichtliche) Inanspruchnahme zu verweisen. Aus den Ziff. 7.2 und 7.5 können wir erst dann in Anspruch genommen werden, wenn die Ansprüche gegen unsere Vorlieferanten trotz rechtzeitiger (gerichtlicher) Inanspruchnahme nicht durchsetzbar sind bzw. die Inanspruchnahme im Einzelfall unzumutbar ist.
 
7.7  Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Sie sind uns auf Verlangen auf unsere Kosten zurückzusenden.
 
8.    Haftung, Verhaltenskodizes
 
8.1  Der Anbieter haftet entsprechend den Vorschriften des Produkt­haftungsgesetzes sowie in den Fällen zu vertretenden Unvermögens und zu vertretender Unmöglichkeit. Ferner haftet der Anbieter für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, bei Übernahme einer Garantie sowie bei einer vom Anbieter zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Verletzt der Anbieter im Übrigen mit einfacher Fahrlässigkeit eine vertragswesentliche Pflicht oder eine Kardinalpflicht, d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf sowie Pflichten, bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, so ist die Ersatzpflicht des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. In allen anderen Fällen der Haftung sind Schadensersatz­ansprüche wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis sowie wegen unerlaubter Handlung ausgeschlossen.
 
8.2  Soweit die Haftung des Anbieters aufgrund der vorstehenden Bestimmungen ausge­schlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
 
8.3  Der Anbieter ist keinem Ehrenkodex beigetreten.
 
9.    Hinweise zur Datenverarbeitung
 
9.1  Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
 
9.2  Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
 
9.3  Im Rahmen der Registrierung werden die Daten der registrierten Kunden in deren Account gespeichert. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button s „ My Shop“, „KUNDENDATEN“ und „Eigene Daten ändern“ in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern. Sollte der Kunde seine Daten vollständig löschen wollen, kann es dies per E-Mail unter info@sw-karlstadt.de oder per telefax unter +49-9353-978530 veranlassen.
 
10.  Anwendbares Recht, Gerichtsstand
 
10.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 
10.2    Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Per­son des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
 

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